Brecht die Macht der Banken und Konzerne!
- nova
- 17. Mai 2020
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 28. Mai 2020
Demokratische Kontrolle und Bedürfnisorientierung
Ein Essay von Anselm Schindler
Die Klimakrise und jüngst auch die Missstände im Gesundheitsbereich lassen immer mehr Menschen am kapitalistischen Wirtschaftssystem zweifeln. Aber was ist die Alternative?
Ein Plädoyer für den Demokratischen Sozialismus.
Als 1989 die Sowjetunion zusammenbricht, scheint der Kapitalismus sich für immer gegen seine Alternativen durchgesetzt zu haben. Team Thatcher hat gewonnen, Rechte und Liberale feiern ihren historischen Sieg gegen das rote Gespenst. Sie haben sich zu früh gefreut: Denn schon wenige Jahre später ist klar, dass der Kapitalismus nicht hält, was er verspricht. Im Ostblock macht sich Arbeitslosigkeit und Armut breit, dem Plattenbausozialismus folgt die Deindustrialisierung und Privatisierung. Und spätestens mit der Finanzmarktkrise 2007 wird selbst den Verfechter*innen des freien Marktes klar, dass da etwas nicht stimmt, mit diesem Kapitalismus.
Natur als Kostenfaktor
Seit 2007 scheinen wir aus der Krise gar nicht mehr herauszukommen. Auf den Einbruch des Wirtschaftswachstums in führenden imperialistischen Staaten folgen die Erschütterungen des arabischen Frühlings und der Kriege und Fluchtbewegungen, in die er mündet. Viele arabische Länder sind bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Gleichzeitig hängt der Klimawandel wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Ganze Kontinente brennen, in anderen Teilen der Welt versinken Dörfer in den Fluten, weil so viel Wasser vom Himmel kommt wie noch nie. Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden Millionen wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen.
Weil sich das Establishment unfähig zeigt, Antworten auf die Klimakrise zu finden, werden auch in der Klimabewegung Stimmen lauter, die hinter der Krise systemische Ursachen sehen. Da ist zum Beispiel "Ende Gelände", ein Zusammenschluss von verschiedenen Klimagruppen, die immer wieder Kohlekraftwerke blockieren – inzwischen mit tausenden Aktivist*innen. "Ende Gelände" positioniert sich klar antikapitalistisch. Warum? Weil das kapitalistische Wirtschaftssystem mit Ökologie und Nachhaltigkeit nicht in Einklang zu bringen sei, wie Sina Reisch sagt, die selbst seit vielen Jahren bei "Ende Gelände" aktiv ist. Im Kapitalismus gehe es um Wettbewerb und darum, immer mehr Kapital anzuhäufen, erklärt Sina. „Es reicht also nicht, ein bisschen Profit zu erwirtschaften, damit der Betrieb weiterläuft, sondern man muss MEHR Profit erwirtschaften als die anderen Betriebe in der Branche.“
Die Natur erscheint auf den Tabellen der Kapitalist*innen nur als Kostenfaktor. Es ist der „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“, wie der kommunistische Philosoph Karl Marx es bereits vor eineinhalb Jahrhunderten formuliert hat, der das Hamsterrad am Laufen hält. Und wir rollen Richtung Abgrund.
Moderne Planwirtschaft
Und jetzt? Wo ist die Rettung? Was ist die Alternative? „Ein demokratisches Wirtschaftssystem, das bedürfnisorientiert ist“, antwortet Sina auf diese Frage. „Das heißt, die Produktionsmittel sind demokratisch kontrolliert.“ Klingt gut! Aber sind nicht alle Alternativen zum Kapitalismus schon einmal krachend gescheitert? Und würde eine Wirtschaft, die nicht den Gesetzen des Marktes gehorcht, sondern den Bedürfnissen der Menschen, heute nicht wieder an denselben Problemen scheitern? Nein, denn die technischen Möglichkeiten sind heute andere. In der Sowjetunion wurde ein Land, das von der Krim bis kurz vor Alaska reicht, von Moskau aus regiert. Es war ein fast unmögliches Unterfangen, dort einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der den verschiedenen Begebenheiten und Bedürfnissen der Menschen im ganzen Land gerecht wird. Die sozialistische Wirtschaft der Sowjetunion war träge und stellte sich immer wieder auch als ineffizient heraus.
Heute haben wir Roboter, das Internet und künstliche Intelligenz. Eine Planwirtschaft könnte nicht nur demokratisch, sondern auch sehr effizient sein: Heute ließen sich Bedürfnisse von Menschen, beispielsweise nach USB-Sticks, Tofu oder einem Friseurbesuch über das Internet fast in Echtzeit mit der Produktion in Einklang bringen. In einer modernen Planwirtschaft könnte damit viel schneller und flexibler auf die Bedürfnisse in der Bevölkerung eingegangen werden. Und demokratische Planung könnte zur Grundlage einer demokratischen Wirtschaft werden, wie die beiden schottischen Wissenschaftler Paul Cockshott und Allin Cottrell in ihrem Buch „Alternativen aus dem Rechner“ darlegen: Demokratische Planung könne die die Ressourcen verschwendende Überproduktion beenden, die aus dem kapitalistischen Konkurrenzzwang resultiert.
Ende der Privatisierung
Dem demokratischen Sozialismus geht aber noch ein Schritt voraus: Die Enteignung der die Produktionsmittel besitzenden Klasse - der Kapitalist*innen. Denn planen kann nur, wer auch Kontrolle über die Produktionsmittel hat. Im Kapitalismus gehören Fabriken, Rechenzentren, Felder, Windkraftparks oder Fuhrparks, Orte, an denen gearbeitet und Reichtum hergestellt wird, einer kleinen Minderheit. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern führt zu Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite. Warum, das soll an dieser Stelle nicht ausgeführt werden, Antworten liefert beispielsweise die Mehrwerttheorie von Karl Marx. In den letzten Jahrzehnten dominierte das neoliberale Mantra der Privatisierung die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der Welt. Ehemals staatlich oder kommunal verwaltete Bereiche, wie öffentlicher Nahverkehr, Trinkwasserversorgung oder Krankenhäuser wurden privatisiert und damit dem Diktat des Profits unterstellt. In der Folge wurden im Gesundheitsbereich Leute entlassen, die Löhne gedrückt und Betten eingespart. Eine Politik, die, wie sich heute zeigt, Menschenleben kostet.
Im Zuge der Coronakrise haben sich auch in Österreich linke Aktivist*innen zusammengetan, um diese Zusammenhänge herauszuarbeiten, Solidaritätsnetzwerke in den Nachbarschaften aufzubauen und politische Forderungen zu entwickeln. "Coview" heißt eines dieser Netzwerke, die Gruppe ist in Wien aktiv. Sie monieren, dass Maßnahmen für den Infektionsschutz sich vor allem an wirtschaftlichen Fragen orientieren: „Baustellen laufen mit wenig bis keinen Schutzmaßnahmen weiter, während Kunst und Kulturarbeit eingestellt wird und Kundgebungen, trotzt freiwilliger und klarer Schutzmaßnahmen, untersagt wurden“, erklärt eine der Aktivistinnen.
Streik als effektives Mittel
Wie aber drehen wir den Spieß um? Wie schaffen wir es, die Wirtschaft gegen die Interessen der Konzerne, Banken und der Reichen einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen? Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass für die Durchsetzung unserer Interessen auch in den kapitalistischen Zentren Europas der Streik nach wie vor eines der effektivsten Mittel ist. Und die Diskussion um Konzepte der Neuen Klassenpolitik zeigen, wie feministische und antirassistische Kämpfe mit Arbeitskämpfen und anderen sozialen Auseinandersetzungen zusammengeführt werden können. Klar ist: Wir können gewinnen. Seit der Industrialisierung haben wir dem Kapital schon den 8-Stunden-Tag, Arbeits- und Kündigungsschutz und viele andere Dinge abgerungen, die uns heute das Leben erleichtern. Das zeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns zusammentun.
Stellen wir uns vor, wie es sein könnte. Stellen wir uns vor, die Häuser, in denen wir leben gehören uns, und nicht den Vermieter*innen. Stellen wir uns vor, die Firmen, in denen wir arbeiten, gehören uns und wir entscheiden selbst über die Unternehmenspolitik. Es gibt genügend Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart, die zeigen, dass es funktionieren kann. Im realsozialistischen Jugoslawien überließ der Staat die Entwicklung, Distribution und zum Teil auch die Preispolitik der Unternehmen den Arbeiter*innen. Oder aktuell in Argentinien, wo in rund 200 selbstverwalteten Fabriken immerhin 10.000 Leute arbeiten. Oder in Rojava, wo seit der Revolution 2012 versucht wird, immer mehr Betriebe durch volkseigene Kooperativen zu ersetzen.
Stellen wir uns vor, die Arbeit im Haushalt wird von allen erledigt. Väter haben die Zeit, aber auch die Pflicht, ihren Kindern die Windeln zu wechseln und öffentliche Kantinen in jeder Straße bieten gegen Spende Abendessen an. Stellen wir uns vor, die ganze Wirtschaft ist in den Händen der Gesellschaft, es gäbe keine Arbeitslosigkeit, weil die Arbeitslast gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird. Wir könnten die Industrie ökologisch umbauen, die Panzerfabriken auf Fahrräder umstellen. Stellen wir uns vor…
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